До партия CDU и г-жа Ангела Меркел, бундесканцлер на Германия, с искане за снемане на доверието от българското правителство, министър-председателя и главния прокурор.

                                                                                      Sofia, den 31. August 2020 

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte CDU,

mit diesem Schreiben möchten wir, die bulgarischen Studierenden in Deutschland, uns mit der Bitte an Sie wenden, Ihre Aufmerksamkeit auf die bereits seit Wochen andauernden Demonstrationen in Bulgarien zu richten.

Zehntausende bulgarische Bürgerinnen und Bürger sind seit dem 8. Juli in mehreren Städten Bulgariens sowie im Ausland auf den Straßen und demonstrieren gegen Korruption und das oligarchische Regierungsmodell, verkörpert und geführt von dem Ministerpräsidenten Bojko Borissow und dem Generalstaatsanwalt Iwan Geschew. Die unzähligen Korruptionsskandale in den letzten Jahren, die fehlende Gewaltenteilung sowie die Medienzensur stellen dabei nur einen kleinen Teil der Gründe für unsere Unzufriedenheit dar.

Bulgarien gilt unterschiedlichen Studien zufolge als das ärmste und korrupteste Land in der EU. Dabei betrifft die Korruption nicht nur die bulgarische Bevölkerung, sondern auch alle EU-Bürgerinnen und -Bürger, deren Steuergeld über die EU-Umverteilungsmechanismen für Projekte und Entwicklungsprogramme in Bulgarien ausgegeben wird, in großen Teilen allerdings nicht bei der Bevölkerung ankommt, sondern veruntreut wird. Angesichts dieser Situation und der bereits seit 15 Jahren bestehenden Partnerschaft zwischen der CDU und der bulgarischen Regierungspartei GERB ergeben sich zwei Fragen, die wir Ihnen gerne stellen möchten: Werden Sie vor der deutschen und europäischen Öffentlichkeit Verantwortung für die fortlaufende Unterstützung der korrupten Regierung Bulgariens übernehmen? Wie können Sie die CDU-Partnerschaft mit der in Bulgarien regierenden Partei GERB, trotz der zahlreichen Korruptionsskandale, stetiger Medienzensur und fehlender Gewaltenteilung weiterhin rechtfertigen?

Frau Bundeskanzlerin, als Studierende in Deutschland haben wir demokratische Werte, Normen und Prinzipien gelernt, gelebt, internalisiert und wollen diese nun auf Bulgarien übertragen. Zu diesen gehören u.a. Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, transparente Wahlen, eine demokratische Regierungsführung, ein unabhängiges Justizsystem sowie Meinungs- und Medienfreiheit. Mit den Jahren haben Sie sich als eine wichtige Führungspersönlichkeit in der EU behauptet, indem Sie diese europäischen Werte, Normen und Prinzipien gefördert wie verteidigt haben. Aufgrund dessen haben wir nun die große Hoffnung, dass Sie sich auch jetzt in unserem Fall und besonders im Kontext des deutschen Vorsitzes im Rat der EU, nochmals für diese Werte einsetzen werden. Wir sind fest davon überzeugt, dass die Ereignisse der letzten Wochen in Bulgarien die Aufmerksamkeit Europas verlangen und ein Handeln von europäischer Seite nun unabdingbar ist. Des Weiteren betrachten wir die Unterstützung der bulgarischen Regierung sowie das Augenverschließen vor der bulgarischen Realität nicht nur als Verrat unserer europäischen Werte, sondern sehen darin zudem eine Reproduktion der in unserem Land herrschenden Ungerechtigkeiten.

Daher hoffen wir, dass Sie sich erneut für unsere gemeinsamen Werte einsetzen und die Forderungen der vielen Demonstrierenden in Bulgarien unterstützen. Obwohl sich die bulgarischen Demonstrierenden aus Bürgerinnen und Bürgern unterschiedlichen Alters, Bildungsstandes, geographischer Herkunft und Interessen zusammensetzen, sind unsere Forderungen dieselben:

1) Wir fordern den Rücktritt des Ministerpräsidenten Bojko Borissow und des Generalstaatsanwaltes Iwan Geschew, um den Weg für transparente und freie Neuwahlen zu ebnen und der Korruption im Lande ein Ende zu bereiten.

2) Wir fordern eine Reform des Justizsystems, mit dem Ziel der Wiederherstellung der Gewaltenteilung und der Einschränkung der unkontrollierten Machtausübung des Generalstaatsanwaltes.

Darüber hinaus bitten wir Sie inständig darum, Ihre bestehende Partnerschaft mit und die Unterstützung der bulgarischen Regierungspartei GERB und des Ministerpräsidenten Bojko Borissow zu überdenken und das in ihn gelegte Vertrauen in Frage zu stellen.  

Mit freundlichen Grüßen  

Im Namen der bulgarischen Studierenden in Deutschland